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Transport von Abfall

Das Europäische Parlament stimmt der Öffnungsklausel für Handwerker beim Transport gefährlicher Abfälle zu.

Die Forderung des Handwerks nach einer Ausnahme bei der Registrierungspflicht für den Transport von gefährlichem Abfall bis zu einer Höchstmenge von zwei Tonnen wurde vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 24.1.2017 angenommen. Der Ausschuss hat über ein Paket abgestimmt, das unter anderem die EU-Abfallrahmenrichtlinie überarbeitet. Hintergrund: In Deutschland gilt beim Transport von Abfällen eine entsprechende Schwelle, die in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) festgeschrieben ist. Dort heißt es in §7, Abs. 9: „Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, aber nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig sammeln oder befördern, sind von der Anzeigepflicht ausgenommen. Es ist anzunehmen, dass das Sammeln oder Befördern gewöhnlich und regelmäßig erfolgt, wenn die Summe der während eines Kalenderjahres gesammelten oder beförderten Abfallmengen bei nicht gefährlichen Abfällen 20 Tonnen oder bei gefährlichen Abfällen zwei Tonnen übersteigt.“

Quelle: Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

 

 
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